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Nachdem es Hinweise auf den Missbrauch des Winternotprogramms durch Menschen insbesondere aus Osteuropa gab, die sich offensichtlich zu Gast in Deutschland aufhalten oder sich hier auf Arbeitssuche befinden, hat die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz Maßnahmen ergriffen. Mit Erfolg: Das Winternotprogramm ist nun ausschließlich wieder den Menschen vorbehalten, für die es gedacht ist – den obdachlosen Frauen und Männern aus Hamburg. Heute wird Sozialsenator Dietrich Wersich an der Weihnachtsfeier der Tagesaufenthaltsstätte für obdachlose Menschen „Café mit Herz“ teilnehmen. Anlässlich seines Besuches sagt er: „Für viele obdachlose Menschen in Hamburg ist das Winternotprogramm – ebenso wie das Café mit Herz’ und vergleichbare Einrichtungen – eine wichtige Anlaufstelle in ihrem schwierigen Alltag. Umso wütender war ich, als ich erfuhr, dass das Angebot in diesem Jahr von jungen Männern vornehmlich aus Osteuropa missbraucht wird und dadurch Hamburger Obdachlose aus dem Winternotprogramm gedrängt werden. Das konnten und haben wir nicht zugelassen und Maßnahmen ergriffen, damit das Winternotprogramm auch künftig ausschließlich Hamburger Obdachlosen zur Verfügung steht.“

Zum Hintergrund und den ergriffenen Maßnahmen: Das Winternotprogramm mit seinen rund 200 zusätzlichen Schlafplätzen für obdachlose Menschen ist seit vielen Jahren ein bewährtes Angebot, das obdachlose Menschen in Hamburg vor dem Erfrierungstod schützt. Auch entwickeln obdachlose Frauen und Männer, die sonst keine oder kaum Hilfen in Anspruch nehmen, im Rahmen des Angebotes Perspektiven für sich, lassen sich beraten und kehren oftmals nicht in die Obdachlosigkeit zurück. In den ersten Wochen des diesjährigen Winternotprogramms wurde deutlich, dass neben der Zielgruppe des Winternotprogramms auch Menschen insbesondere aus Osteuropa, die sich offensichtlich erst seit kurzer Zeit in Hamburg aufhalten, das Winternotprogramm in Anspruch nehmen – vor allem in der Übernachtungsstätte Sportallee. Das Angebot richtet sich jedoch auch bei fehlender Unterkunft nicht an Menschen, die aus dem Ausland zum Beispiel zur Arbeitssuche oder als Tourist nach Hamburg kommen. Vor diesem Hintergrund hat die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz Maßnahmen umgesetzt, die sicherstellen, dass das Winternotprogramm auch weiterhin obdachlosen Menschen in Hamburg vorbehalten bleibt und Personen, die nicht zur Zielgruppe gehören, anderweitige Unterstützung angeboten wird. Zu den Maßnahmen zählen: – Personen, die offensichtlich nicht zur Zielgruppe des Winternotprogramms gehören, werden an die regulären Notübernachtungsstätten der Stadt verwiesen. Der Aufenthalt in den Notübernachtungsstätten ist auf eine Nacht befristet. Im Weiteren können die Personen preiswerte, gewerbliche Übernachtungsmöglichkeiten nutzen. – Außerdem können die Personen die Unterstützung des jeweils zuständigen Konsulats hinsichtlich der Rückreise ins Herkunftsland in Anspruch nehmen. Die Konsulate wurden über die Situation informiert und haben ihre Unterstützung zugesagt. Die Maßnahmen wurden erstmalig am vergangenen Donnerstag umgesetzt. Am Donnerstagabend wurden in der Sportallee 18 Personen an die regulären Notunterkünfte verwiesen. Nach den Erfahrungen der letzten Tage wenden sich diese Menschen inzwischen nicht mehr an das Winternotprogramm, sondern z.B. direkt an die Notunterkünfte. Weitere Informationen zum Winternotprogramm, welches die Sozialbehörde mit 400.000 Euro fördert, gibt es unter www.hamburg.de/obdachlosigkeit im Internet.