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‚Rund um den Arbeitsmarkt‘ am 21. September 2009 um 19:30 Uhr informiert und berichtet über die Aussagen der im Bundestag vertretenen Parteien zum Thema Arbeit.

Parteien zum Arbeitsmarkt

Die Union fordert „Arbeit für alle“. Um dies zu erreichen, „müssen wir mehr denn je eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive starten“, heißt es in dem Regierungsprogramm 2009 – 2013. CDU/CSU verzichten dabei darauf, konkrete Zahlen zu nennen. Die Union ist gegen einen einheitlichen Mindestlohn, weil dies „Aufgabe der Tarifpartner bleibt“. Stattdessen sprechen sich CDU/CSU für ein Mindesteinkommen aus, „eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen“.
Die Union will aber ein Verbot sittenwidriger Löhne gesetzlich klarstellen, um Lohndumping zu verhindern. Die Minijobs, der Kündigungsschutz und die Bundesagentur für Arbeit sollen erhalten bleiben. Den Freibetrag beim Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger wollen CDU/CSU „wesentlich erhöhen“ und selbstgenutzte Immobilien stärker schützen. Die Regeln für den Hinzuverdienst will die Union so ändern, dass dies die Anreize zur Arbeit verstärkt.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will bis zu vier Millionen neue Arbeitsplätze in den nächsten zehn Jahren schaffen. Die neuen Jobs sollen unter anderem durch den Ausbau von erneuerbaren Energien, der Umwelttechnik, der Gesundheitswirtschaft und anderen Dienstleistungen entstehen. In ihrem Wahlprogramm spricht sich die SPD für einen Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde aus. Die Sozialdemokraten wollen „die Ausweitung unsicherer Beschäftigungsverhältnisse eindämmen“, die Minijobs auf 15 Wochenstunden begrenzen und Leiharbeiter rechtlich besser absichern. Die SPD verspricht, die Hartz-IV-Regelsätze regelmäßig zu prüfen und gegebenenfalls eine „bedarfsgerechte Erhöhung“ durchzusetzen. Ein konkreter Betrag wird nicht genannt. Beim Schonvermögen will die Partei Langzeitarbeitslose besserstellen: „Vermögen, das der privaten Altersvorsorge dient, wird nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet.“

Die Grünen wollen in den nächsten vier Jahren eine Million neue Arbeitsplätze schaffen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, neue Schienen- und Energienetze, ein besserer öffentlicher Nahverkehr bringe neue Arbeit. Die Partei gibt für dieses Programm keine konkrete Summe an. Finanziert werden soll der „Green New Deal“ aber unter anderem durch eine einmalige Vermögensabgabe, einen höheren Spitzensteuersatz und höhere Steuern auf große Erbschaften. Die Grünen sprechen sich dafür aus, die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene auf 420 Euro anzuheben. Der gesetzliche Mindestlohn soll 7,50 Euro je Stunde betragen. Für alle Einkommen bis 2000 Euro sollen die Sozialversicherungsbeiträge langsam und stufenlos steigen, um Geringverdiener zu entlasten. Minijobs sollen wegfallen. Die Partei will Leiharbeiter besserstellen. „Sie müssen vom ersten Tag an wie die Stammbelegschaft bezahlt und behandelt werden“, so die Grünen.

Die FDP will alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem Bürgergeld zusammenfassen. Für einen Alleinstehenden ohne Kinder soll es im Durchschnitt 662 Euro pro Monat betragen. Dieser Betrag entspreche den Durchschnittsausgaben für Grundleistung, Unterkunft und Heizung eines Hartz-IV-Empfängers. Die Liberalen wollen die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit stärker fördern. Verdient ein Arbeitsloser sich etwas hinzu, soll deshalb mehr als bisher anrechnungsfrei bleiben. eshalb sollen auch die Einkommensgrenzen für Minijobs ohne Abgaben für Arbeitnehmer von 400 auf 600 Euro steigen.Das Schonvermögen für private oder betriebliche Altersvorsorge will die FDP auf 750 Euro je Lebensjahr verdreifachen. Die Liberalen lehnen Mindestlöhne ab. Der Kündigungsschutz soll erst für Betriebe mit 20 Mitarbeitern und nach zwei Jahren Beschäftigung gelten. Die FDP will die Bundesagentur für Arbeit auflösen. Die Aufgaben der Arbeitsagenturen und Jobcenter sollen die Kommunen übernehmen, weil diese „bürgerfreundlicher“ arbeiteten.

Die Linken wollen zwei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Jährlich 100 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen sollen deshalb in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Verkehr fließen. Vorgesehen ist zusätzlich ein „Zukunftsfonds, der mit 100 Milliarden Euro ausgestattet ist“. Dieser soll Unternehmen zur Verfügung stehen, „die sich in Produkten und Verfahren sozial und ökologisch weiterentwickeln wollen“. Finanzieren wollen die Linken das Programm auch durch höhere Steuern auf „hohe Einkommen, hohe Erbschaften und Konzerngewinne“ sowie eine Millionärssteuer. Die Linke fordert ein Verbot von Massenentlassungen „bei Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind“, eine paritätische Mitbestimmung in Betrieben ab 100 Beschäftigten und zehn Euro Mindestlohn pro Stunde. Außerdem verlangt die Partei, die Regelsätze für Hartz- IV-Empfänger auf 500 Euro anzuheben. Langfristig ist die Linke für eine Abschaffung von Hartz IV.

Gelesen auf www.sueddeutsche.de am 04.09.2009