Chancen für Bürger mit Leistungseinschränkungen schaffen!

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war richtig, so Bernd P. Holst.

Gleichzeitig zeigen die Analysen des Ombudsrates deutlich, dass die im Vermittlungsausschuss im Dezember 2003 beschlossene Organisationsform die Umsetzung der Reform hemmt.

Notwendig sind klarere Zustaendigkeiten und Entscheidungskompetenz vor Ort.

Der Ombudsrat bestaetigt mit seinem Bericht die Ergebnisse des Bundesrechnungshofes. Das Foerdern vor Ort muss besser werden.
Klar ist auch: Die Bedeutung von Leistungsmissbrauch wird in der
Oeffentlichkeit uebertrieben dargestellt.

Deutlich wird: Wir verfuegen mit der Grundsicherung fuer Arbeitsuchende bereits ueber einen umfassenden Kombilohn. Insofern stellt sich hier die Frage nach differenzierten
Mindestlohnregelungen, die auch die nicht tarifgebundenen Unternehmen einbeziehen.

Der Ombudsrat empfiehlt, zusaetzliche sozialversicherungspflichtige Beschaeftigungsmoeglichkeiten fuer Langzeitarbeitslose zu schaffen, die absehbar nicht mit den ueblichen Instrumenten in den Arbeitsmarkt integriert werden koennen. Solche Arbeitsplaetze koennen den auf dem Arbeitsmarkt Benachteiligten neue Perspektiven bieten.

Zwar bieten die Arbeitslosenversicherung und die Grundsicherung fuer Arbeitsuchende ein umfangreiches Buendel an Massnahmen und Instrumenten an, um Arbeitsuchende zurueck in den Arbeitsmarkt zu helfen. Dennoch: Fuer eine grosse Zahl von Langzeitarbeitslosen mit besonderen Vermittlungshemmnissen bestehen aktuell und mittelfristig keine Chance auf Integration in den Arbeitsmarkt. Ihre persoenlichen und beruflichen Faehigkeiten und die Anforderungen der Arbeitgeber passen nicht zusammen und diese Kluft kann mit herkoemmlichen Arbeitsmarktinstrumenten nicht ueberbrueckt werden.

Gleichzeitig sind viele der sogenannten „Schonarbeitsplaetze“ im Zuge von Rationalisierung und einem sich verschaerfenden Wettbewerb weggefallen. Schaetzungsweise 400.000 Personen haben damit aktuell keine realistische Chance auf eine regulaere Beschaeftigung.

Klar ist: Das Problem wird sich nicht von selbst loesen. Auch ein kraeftiger Konjunkturaufschwung hilft hier wenig. Dazu ist der Personenkreis zu gross – auch reichen Individualloesungen nicht aus.

Wir brauchen eine gezielte Beschaeftigungsstrategie. Sinnvolle und gesellschaftlich anerkannte Beschaeftigungsmoeglichkeiten, die Arbeitszufriedenheit schaffen und eine Zugehoerigkeit zur Arbeitswelt ermoeglichen, muessen erschlossen werden.

Dies hat der Ombudsrat mit seinem aktuellen Bericht deutlich unterstrichen.